Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe politisch Interessierte,
sehr verehrte Damen und Herren,
die Feuerwehren in Niedersachsen leisten durch ihre Arbeit und ihr ehrenamtliches Engagement einen immensen Beitrag zur Sicherheit des gesamten Bundeslandes. In Zahlen ausgedrückt lautet dies nach den Angaben der Jahresbilanz 2022 für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst vom Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport: In 3.187 Freiwillige Feuerwehren engagieren sich 130.622 Freiwillige, dazu kommen 29.865 Mädchen und Jungen in den 1.877 Jugendfeuerwehren, während es in den Kinderfeuerwehren 17.534 Mädchen und Jungen sind, die sich in 1.093 Kinderfeuerwehren betätigen. Zusätzlich zum ehrenamtlichen Engagement kommen 11 Berufsfeuerwehren (Braunschweig, Oldenburg, Cuxhaven, Osnabrück, Delmenhorst, Salzgitter, Göttingen, Wilhelmshaven, Hannover, Wolfsburg, Hildesheim) und zusätzlich zwei hauptberufliche Wachbereitschaften (Emden, Hameln), in denen zusammen über 2.789 Einsatzkräfte tätig sind. Mit Stichtag 31.12.2022 gab es in Niedersachsen insgesamt 16 hauptberufliche und 80 nebenberufliche Werkfeuerwehren, die an ihren jeweiligen Standorten wirtschaftliche Unternehmen bzw. öffentliche Einrichtungen schützen. Diese Werkfeuerwehren verfügen über 776 hauptberufliche und 3.767 nebenberufliche Mitglieder. Zusammen sind das 4.543 Einsatzkräfte. Somit sind zum 31.12.2022 185.353 Menschen haupt- oder nebenberuflich sowie ehrenamtlich im Brandschutz tätig. Demgegenüber standen 2022 123.370 Einsätze, so viele wie noch nie zuvor in Niedersachsen.
Was machen wir im Landtag für Feuerwehren?
Klar ist, dass auch das Land seinen Anteil dazu beiträgt, zukünftig für eine einsatzstarke Truppe zu sorgen. Hier gibt es ein paar ganz entscheidende Mittel, die wir in der laufenden Legislaturperiode auf die Beine gestellt haben und die ich euch heute einmal vorstellen möchte.
Die drei wichtigsten Projekte hierbei sind der Ausbau des Technikzentrums in Celle-Scheuen, die Neukonzeption von Aus- und Weiterbildungen sowie die Digitalisierung von Lehrgangsangeboten des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK).
Das Technikzentrum Celle-Scheuen ist die zentrale Stelle für Funktionalität der niedersächsischen Feuerwehren. Der Ausbau dient zum einen der Verbesserung der dort stattfindenden präventiven Betriebs- und Fahrzeugprüfungen sowie der technischen Prüfung der Einsatzgeräte, wie zum Beispiel Pumpen, Atemschutz, Schläuchen und ähnlichem. Zweitens findet dort auch die Aus- und Weiterbildung des Feuerwehrpersonals statt. Die Kosten dieses Ausbaus belaufen sich auf 40 Millionen Euro, wobei 28 Millionen davon vom Land gefördert werden. 2026 wird das Technikzentrum voraussichtlich fertiggestellt sein.
Die SPD Niedersachsen erweitert aber auch die Kapazitäten an den drei Ausbildungsstandorten Loy, Celler – Bremer Weg und eben Celle-Scheuen. Um auch zukünftig den Personalbedarf im Brand- und Katastrophenschutz decken zu können, müssen mehr Lehrgangsplätze für nachrückende Führungskräfte der Ortsfeuerwehren geschaffen werden. Ortsbrandmeisterinnen und Ortsbrandmeister, die neu gewählt werden, brauchen diverse Aus- und Weiterbildungen. Darunter fallen zum Beispiel der Gruppenführer*innen- und Zugführer*innen-Lehrgang. Um diese Lehrgänge effizient aufzubauen, arbeiten das Innenministerium und Landesfeuerwehrverband eng zusammen. Bisher war die Ausbildung für neue Feuerwehrkräfte zweigeteilt: die Truppmann-Ausbildung auf kommunaler Ebene und die Truppführer-Ausbildung in den Ausbildungszentren. Allerdings haben die Truppmann-Ausbildung vor Ort und die Truppführungs-Ausbildung in Loy und Celle eine inhaltliche Überschneidung von 80 Prozent. Bei der Ausbildung in Loy und Celle werden folglich 80 Prozent aus den Inhalten der Truppmann-Ausbildung wiederholt und lediglich 20 Prozent an neuem Unterrichtsstoff vermittelt. Deshalb werden ab dem Jahr 2024 beide Lehrgänge zusammengelegt und zukünftig als modulare Trupp-Ausbildung vermittelt. In der zusammengelegten Truppmann-Ausbildung stehen den Ausbildungskräften digitale Ausbildungsmodule zur Verfügung.
Als weitere Investition in den niedersächsischen Brand- und Katastrophenschutz wird die Digitalisierung des Lehrgangsangebotes des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) als zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung des Landes für die Feuerwehr vorangetrieben. Das NLBK soll aufgrund der Kooperation mit den Ausbildungseinrichtungen auf Ebene der Kreisausbildung die Möglichkeit erhalten, eine digitale Plattform einzurichten und zu betreiben. Diese wird zukünftig sowohl für die Lehrgänge am NLBK als auch in den dezentralen Strukturen der kommunalen Ausbildung genutzt. Dadurch werden auch die Kommunen im Hinblick auf die bevorstehende Neustrukturierung der Feuerwehrgrundausbildung unterstützt. Für diese beiden Maßnahmen ist ein jährlicher Betrag von etwa 3,8 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.
Wir als SPD Niedersachsen reagieren somit auf veränderte Anforderungen und stellen neue Schulungsangebote bereit. Das Innenministerium und die parlamentarischen Kräfte wirken dem Lehrgangsmangel entschlossen entgegen und beschreiten in Kooperation mit den Feuerwehren einen sehr guten Weg.
In meinem Wahlkreis haben wir frühzeitig den Dialog zu diesen Themen bereits im Frühjahr 2023 mit dem örtlichen Brandmeister und dem Kreisbrandmeister geführt. Zusammen mit Stephan Mahnke, dem zuständigen Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, konnten wir uns ein Bild über die Sorgen und Wünsche hier im Wahlkreis machen und diese Botschaften nach Hannover transportieren.
Rückblick auf das Hoch-wasser 2023/2024
Dass wir sehr stark auf die Hilfe der Feuerwehren angewiesen sind, hat auch das Hochwasser 2023/2024 bei uns im Wahlkreis gezeigt. Hier konnte nur durch die Hilfe der vielen Helferinnen und Helfer eine große Katastrophe abgewendet werden. Neben den berechtigten Danksagungen war es auch hier wichtig, dass die Politik mehr als ein Zeichen setzt und unsere Einsatzkräfte unterstützt.
Daher wurde zusätzlich zu den drei genannten systemischen Projekten ein Nachtragshaushalt in Höhe 110 Millionen Euro als Hochwasser-Hilfen beschlossen. Hier galt es zum einen, ca. 20 Millionen Euro für die schnelle Hilfe für Geschädigte - Privatleute, Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe – freizugeben. 20 Millionen Euro dienen für die Erstattung von Einsatzkosten der Hilfskräfte. 65 Millionen Euro werden für die Beseitigung von Infrastrukturschäden sowie für die Ertüchtigung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes bereitgestellt. Weitere 3 Millionen Euro stehen für Ersatzbeschaffungen und Leistungen im Bereich Hochwasserschutz zur Verfügung (z. B. neue Sandsäcke) und weitere 3 Millionen Euro sind für Leistungen an die Feuerwehren und Hilfsorganisationen, die an der Hochwasserbekämpfung beteiligt waren, veranschlagt. Außerdem werden landesweite Konzepte und Projekte für den überörtlichen Brandschutz zukünftig mit Haushaltsmitteln in Höhe von 8,8 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Stärkung des Ehrenamts und Arbeit vor Ort
Einen aus meiner Sicht unersetzbaren Wert stellen unsere vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute dar. Hier ist es auch wichtig, an die Zukunft zu denken und zu gucken, wie man eine ordentliche Nachwuchsarbeit leisten kann. Ein wichtiger Vorschlag dafür ist der Freistellungsanspruch für die Betreuerinnen und Betreuer bei Kinder- und Jugendfeuerwehren, wenn sie die Kinder bei Zeltlagern oder anderen Freizeitmaßnahmen begleiten.
Um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, bedarf es aber ebenso auch geeigneter Räumlichkeiten. In diesem Zusammenhang konnten der Liebenburger Bürgermeister Alf Hesse, Dr. Ulrike Witt und ich bei der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte dafür sorgen, dass die Gemeinde Liebenburg ein Grundstück von ca. einem Hektar Fläche vom Land Niederachsen erwerben darf, um ein neues Feuerwehrgerätehaus bauen zu können.
Die Unterstützung unserer Einsatzkräfte ist keine Selbstverständlichkeit und darf auch nicht als solche betrachtet werden. Das Engagement so vieler Menschen, auch im ehrenamtlichen Bereich, ist ein großes Glück für unser Bundesland und daher ist es wichtig, dass wir zum einen die perspektivischen Entwicklungen im Blick haben und proaktiv voranbringen, um auch weiterhin eine starke, einsatzfähige Truppe zu haben. Zum anderen muss aber auch immer der Ist-Zustand im Auge behalten werden und gerade nach solchen Ausnahmefällen - wie dem Hochwasser bei uns Anfang des Jahres - muss ebenfalls von uns reagiert werden, wie wir es mit dem Nachtragshaushalt getan haben. In diesem Sinne: Herzlichen Dank allen Einsatzkräften und allen Leserinnen und Lesern: Frohe Ostern!
Glück auf
Euer
Christoph Willeke
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