Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.
„Ich freue mich sehr, dass unsere Region nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt fast 17 Millionen Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, begrüßt Alexander Saade, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Göttingen/Harz. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist.“
„Einen erheblichen Teil des Geldes erhalten unsere Kommunen über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Damit kann der Landkreis Goslar eigene Schwerpunkte setzen und z. B. die Unterbringung von Geflüchteten organisieren. Für letzteres gibt es noch zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr. Weitere Mittel des Landes erhalten unsere kommunalen Kitas und Schulen sowie unser ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets“, erklärt Christoph Willeke, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Goslar. „Außerdem finanziert das Land anteilig unseren kommunalen Härtefallfonds, aus dem besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger Unterstützung erhalten.“
„Die neue rot-grüne Landesregierung hält im Rekordtempo ein zentrales Versprechen der SPD: Schnell für zusätzliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu sorgen. Damit ergänzen wir die Maßnahmen der Ampelkoalition sinnvoll und erhalten die Strukturen, die unsere Region so stark machen“, sagt René Kopka, Landtagsabgeordneter für Seesen abschließend.
Comments