Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe politisch Interessierte,
sehr verehrte Damen und Herren,
das Jahr 2024 ist noch jung, aber auch in den ersten Monaten fehlt es nicht an Gesprächsstoff. Im Januar wurde durch das Medienhaus Correctiv ein Treffen von Politikern aus dem rechtsextremen Spektrum in Potsdam aufgedeckt. Das große Thema dieses Treffens war die Ausweisung von Millionen von Menschen aus Deutschland, was unter dem Deckwort „Remigration“ dann bekannt geworden ist. Die Neue Rechte hat hier einen Begriff aus den Sozial- und Politikwissenschaften entwendet und die ursprüngliche Bedeutung verändert. Eigentlich handelt es sich bei Remigration um einen freiwilligen Prozess. Dies wird aber von der AfD ins Groteske verzerrt und unter Zwang sollen Millionen Menschen, darunter auch sogenannte nicht assimilierte Deutsche, das Land verlassen. Was mich zusätzlich schockiert ist, dass die AfD sich nicht von dem Treffen distanziert hat, sondern von einem „offenen Gedankenaustausch“ redet. Das enthüllt die rechtsextreme Gesinnung der AfD sehr deutlich.
Wehrhafte Demokratie
Die Reaktion auf dieses Treffen war mehr als nur bemerkenswert. Die so genannte „schweigende Mehrheit“ zeigt seitdem eine Geschlossenheit gegen eine Erstarkung des Rechtsextremismus in unserem Land und das unterstütze ich natürlich. Die Menschen in Deutschland zeigen seitdem Geschlossenheit gegen eine Erstarkung des Rechtsextremismus in unserem Land. Es gingen über mehrere Wochen hunderttausende Menschen an den unterschiedlichsten Orten Deutschlands auf die Straße, mal sind es hundert in kleinen Ortschaften, mal 100.000 wie etwa in München. Goslar selber konnte phantastische 4.000 Demonstrierende auf dem Marktplatz verzeichnen und diesen komplett füllen. Die Menschen in ganz Deutschland gehen gegen die rechtsextreme Gefahr auf die Straße. Was häufig von der Neuen Rechten belächelt wurde, zeigt sich nun sehr deutlich: Unsere Demokratie ist wehrhaft und wir werden unsere Demokratie und unsere Verfassung verteidigen.
Bauernproteste sind erfolg-reich
Einen weiteren Weg, seinen Unmut eindrucksvoll zu zeigen, gingen die Landwirte, die mit ihren Protestaktionen bundesweit für Aufruhr und teilweise auch für Verkehrsprobleme sorgten. Die Proteste sind und waren eine Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung, die zunächst die Steuererleichterung auf Agrardiesel und das sogenannte Grüne Kennzeichen betrafen. Als Reaktion auf die Proteste verkleinerte die Bundesregierung die Kürzungen im Agrarbereich um etwa die Hälfte (500Mio.€). Die Proteste haben somit ihre Wirkung nicht verfehlt. Trotzdem sind viele Landwirtinnen und Landwirte nach wie vor von der Agrarpolitik, dies bezieht sich auch auf die EU-Agrarpolitik, insgesamt unzufrieden. Zur Agrarpolitik werde ich sicherlich in einer der nächsten Newsletter nochmal kommen.
Proteste werden immer kritisch hinterfragt in dieser Gesellschaft, vor allem wenn man für seine Interessen und auch ganz offensichtlich seine finanziellen Interessen auf die Straße geht. Ich finde das nicht nur legitim, sondern auch wichtig. Richtig ist auch, dass Straßenblockaden oder das Belagern von Infrastruktur den Rückhalt in der Bevölkerung wegbrechen lässt und damit kontraproduktiv ist, denn die Stimme der Landwirtschaft wird dadurch zwar laut aber nur im negativen Sinne.
Das Jahr 2024 zeigt also, dass die Menschen von ihrem Grundrecht Gebrauch machen und demonstrieren gehen. Wir haben es nicht mit einer Politikverdrossenheit insgesamt zu tun, sondern mit einer immer stärker polarisierten Gesellschaft. Wenn so viele Menschen für ihre Anliegen auf die Straße gehen, dann ist nicht Desinteresse unser Problem, sondern hier sind schlichtweg zum allergrößten Teil Demokraten am Werk, die unzufrieden sind. Im Falle der Demokratieproteste ist man mit dem Rechtsruck unserer Gesellschaft unzufrieden, im Falle der Landwirtschaftsproteste mit der Arbeit der Regierung, insbesondere der Agrarpolitik. Für mich bedeuten beide Proteste, dass wir in weiten Teilen ein Volk von Demokraten sind, und das ist eine gute Nachricht.
Ich selbst hatte ich die Möglichkeit sowohl bei Demonstrationen gegen rechts als auch bei den Protesten der Landwirtschaft anwesend sein zu können. Beides hat mich nachhaltig beeindruckt. Beides zeigt mir, dass wir eine starke Gesellschaft haben, und beides stärkt meine Zuversicht in die Demokratie in unserem Land.
Das Problem mit sozialen Medien
Die beunruhigende Entwicklung sehe ich eher im Bereich der sozialen Netzwerke, die einen immer weiter wachsenden Einfluss auf die politischen Meinungen im Allgemeinen hat. Informationen in den sozialen Netzwerken sind aber oftmals keine Recherchen, sondern Halbwahrheiten und eigentlich fast immer stark vereinfacht.
Es gibt einen schlauen Satz von Albert Einstein, der da lautet: “Man sollte alles so einfach wie möglich machen, aber nicht einfacher.“ Wenn wir es zu einfach machen in komplexen Fragestellungen, dann werden wir der Sache nicht gerecht. Natürlich ist der Gesellschaftliche Diskurs immer etwas verkürzt, aber wenn ich Inhalte in 15 Sekundenvideos quetschen muss, um relevante Reichweiten bei Social Media zu erwirken, dann kann der Gesellschaftliche Diskurs an einigen Stellen nicht funktionieren und man sollte sich ernsthaft überlegen, ob Politik als Ganzes auf diesen Plattformen unterwegs sein sollte. Das Feld den Populisten alleine überlassen, werde ich nicht!
Ich bin ein großer Freund der freien Medien, die einem Pressekodex unterliegen, die Rechenschaft gegenüber ihren Leserinnen und Lesern ablegen müssen und die sich verpflichtet haben, unparteiisch zu berichten. Viele von uns sind es gewohnt, Informationen, die sie lesen, zu vertrauen. Dieses einfache Prinzip ist in den sozialen Netzwerken nicht möglich. Ich wurde in den vergangenen Wochen von Vielen auf die „Geschenke an Peru“ (Fahrradwege) und andere Länder angesprochen. Hier sind etliche Halbwahrheiten im Umlauf und es gibt nicht wenige in unserem Land, die diesen Falschinformationen Glauben schenken und sogar überzeugt sind, dass die Regierung „dieses Land hasst“. So hat es Alice Weidel wörtlich in ihrer Haushaltsrede ausgedrückt, gerichtet an die Regierungsbank. Man kann mit den Entscheidungen der Bundesregierung unzufrieden sein, aber dass diese Regierung ihr eigenes Land hasst, ist schlichtweg falsch und Populismus.
Glück Auf
Euer
Christoph Willeke
Wenn ihr noch Leute habt, für die der Newsletter etwas sein könnte, schickt ihnen gerne diesen Link zum Anmelden: https://forms.gle/EgpVyxBrtuHj3gr16
Wenn ihr keine weiteren Newsletter von mir erhalten wollt, klickt unten auf abmelden.
⬇️
Büro Christoph Willeke, Christoph Willeke, Immenröder Straße 8, Bad Harzburg, Niedersachsen 30667, Deutschland, +49 176 47005062
Comments