Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe politisch Interessierte,
sehr verehrte Damen und Herren,
bereits im letzten Monat habe ich auf die Europawahl am 09. Juni 2024 hingewiesen. Die Wahl ist die Möglichkeit, an der Gestaltung der Zukunft der Demokratie in der Europäischen Union mitzuwirken. Getreu dem Motto: “Nicht weinen, Wählen!” möchte ich nochmal meine herzliche Bitte an euch alle richten, zur Wahl zu gehen und auch mit euren Freunden, Bekannten oder eurer Familie über das Wählen parteiunabhängig zu sprechen und auf die Wichtigkeit hinzuweisen.
Im letzten Newsletter habe ich darauf aufmerksam gemacht, welche Projekte hier bei uns im Landkreis von der EU gefördert werden. Heute zoomen wir etwas heraus und nehmen die Auswirkungen der EU auf Deutschland insgesamt in den Fokus.
EU und Deutschland - Sub-ventionen und Finanzierung
Zunächst ein paar Beispiele zu den Subventionen, die Deutschland von der EU erhält:
Deutschland erhält jährliche Fördermittel von der EU. Für den Zeitraum 2023 bis 2027 wurden rund 30 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung bereitgestellt. Durch den Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhält Deutschland zwischen 2021 und 2027 insgesamt knapp 9,7 Milliarden Euro, wodurch vor allem Projekte im Bereich Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt werden. Im Jahr 2023 wurden 4 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU im Bereich Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) abgerufen, der zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie geschaffen wurde. Die Gelder wurden für Investitionen in Elektromobilität, Wasserstoffprojekte und Digitalisierung freigegeben.
Damit die EU etwas fördern kann, muss zunächst Geld eingenommen werden. Deutschland zahlt als größter Beitragszahler aktuell ca. 36,6 Milliarden Euro. 2023 waren es exakt 36.585.211.481 Euro. Das ist natürlich eine enorm hohe Summe, die für viele erstmal völlig abstrakt und vielleicht auch absurd hoch klingt. Man muss sie aber in Relation setzen. Vom deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) waren dies aber gerade mal 0,89 Prozent. Das BIP betrug 2023 4.120.000.000.000 Euro, also über 4 Billionen Euro, was noch abstrakter und vielleicht noch absurder erscheint.
Was sagen uns diese Zahlen? Wir geben vom sehr hohen BIP einen prozentual geringen Betrag an die EU, der aber immer noch sehr hoch ist. Das die EU für den Nationalstaat teuer ist, das bekommen wir oft von rechts zu hören, schaut man sich jedoch die Sachlage jedoch an sieht man, dass gerade Deutschland finanziell enorm von der EU und auch der Währungsunion profitiert.
Vorteile der EU für Deutsch-lands Wirtschaft und die Bür-gerinnen und Bürger
Die Vorteile aus der Währungsunion übersteigen aber die direkten Subventionen und auch die Ausgaben für die EU nochmals deutlich: Deutschland gilt als großer Gewinner der Euro-Einführung 1999, damals zunächst noch als reines Buchgeld bevor der Euro am 01.01.2002 auch als Bargeld eingeführt wurde. In der Zeit zwischen 1999 und 2017 hat Deutschland dank des Euros 1,9 Billionen Euro (1900 Mrd. Euro) mehr erwirtschaftet, als mit der D-Mark möglich gewesen wäre. Das sind pro Kopf über 23.000 Euro, die der Deutsche im Schnitt mehr hat, als ohne Einführung des Euros.
Ein wichtiger Punkt für diese Mehreinnahmen ist die Senkung der Handelskosten, die mit dem Euro einhergeht. Die Handelskosten reduzieren sich, da die EU einen direkten Zugang zum Binnenmarkt von 450 Millionen Menschen darstellt. In diesem Binnenmarkt können sich Waren, Dienstleistungen, Menschen und Geld innerhalb der EU frei bewegen, was zu mehr Auswahl und besseren Preisen für die Verbraucher, hohen Qualitätsstandards und mehr Möglichkeiten für die Wirtschaft führt. Im Jahr 2023 betrug der Wert der Exporte aus Deutschland in Länder der Europäischen Union laut Statistischem Bundesamt rund 847,3 Milliarden Euro, ganz genau waren es 847.348.752.000 Euro.
Deutschland profitiert aber auch über die EU hinaus durch den Euro. Der Euro ist durch Krisen innerhalb des EU-Raumes (z.B. Griechenland) oder auch COVID immer wieder geschwächt worden. Der dadurch verhältnismäßig günstige Euro kommt einer Exportnation wie Deutschland zugute. Er erlaubt günstigere Produktionen von Waren oder günstigeres Anbieten von Dienstleistungen, die in der Eurozone produziert werden. Dadurch können etwa Autos günstiger produziert werden und diese gehören zu den wichtigsten Exportartikeln Deutschlands. Darüber können Exporte in Länder außerhalb der EU günstiger werden, da durch den Wechselkurs deren Preise sinken. Geht man davon aus, dass die Erträge im europäischen Raum um 2,5% sinken, wenn der Dollar um 10% im Vergleich zum Euro sinkt, bedeutet dies für Deutschland einen Rückgang seiner Einnahmen um fast 12 Milliarden Euro im Handel außerhalb Europas. Somit profitiert Deutschland nicht nur aus den Subventionen durch die EU, sondern in noch viel größerem Maße im wirtschaftlichen Bereich.
Die angesprochene Freiheit, sich in der gesamten EU zu bewegen, kommt aber nicht nur der Wirtschaft zugute. Denn auch die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger profitieren von der EU. Sie dürfen sich im gesamten Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten frei bewegen und arbeiten.
Dies zeigt, dass die Unterstützung der EU sehr weit gestreut ist und man findet auch in seinem eigenen Alltag bzw. in seiner eigenen Lebenswelt häufig Beispiele, die für sich selbst relevant sind. Auch bei mir gibt es Beispiele dafür:
Die EU hilft der deutschen Landwirtschaft, was für uns in Niedersachsen als deutsches Agrarland Nr. 1 und mich als gelernter Landwirt sehr wichtig ist. Generell unterstützt die EU 2022 mit ihren Agrarzahlungen in Deutschland 315.000 Begünstigte und diese erhielten insgesamt 7 Milliarden Euro. Eine differenzierte Darstellung dazu findet sich unter https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/. Aus meiner Erfahrung als Landwirt kann ich sagen, dass die EU-Förderungen Landwirte im internationalen Vergleich konkurrenzfähig halten und somit einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.
Ein weiteres wichtiges Ziel der Arbeit der EU findet sich in dem Grünen Deal und ihrem Europäischen Klimagesetz - ambitionierte Ziele für den Klimaschutz (z. B. Klimaneutralität bis 2050). Hiervon werden wir und künftige Generationen profitieren, wenn wir es schaffen, unseren Kontinent klimaneutral zu gestalten.
Des Weiteren werden in Brüssel bereits viele Gesetze verabschiedet, die auch Bundesgesetze beeinflussen. In der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages waren es bereits 36 Prozent und die Zahl dürfte mittlerweile gestiegen sein. Verlässliche Quellen dazu gibt es aber nicht.
Die Tatsache, dass in der EU immer mehr für Deutschland relevante Gesetze verabschiedet werden, zeigt auch das Zusammenwachsen der Staatengemeinschaft, die sich so nachhaltig gefestigt aufstellen kann. Wichtig bleibt das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten: also immer auf der möglichst kleinsten Ebene Entscheidungen zu treffen.
Eine starke EU bedeutet auch ein starkes Deutschland. Daher brauchen wir auch weiterhin Politiker, die in Brüssel europäische Politik betreiben und nicht nur nationale Interessen verfolgen. Schwächt man die EU aus sich selbst heraus in dieser Zeit des Wandels der internationalen Märkte und Interessen, um angeblich deutsche Interessen zu verfolgen, erreicht man das genaue Gegenteil.
Außerdem bietet die EU uns ein freies gesellschaftliches Miteinander auf allen Ebenen, sei es der problemlose Urlaubsaufenthalt, die Förderung in wirtschaftlichen Bereichen oder auch in der Bildung. Europa schafft uns eine Möglichkeit, gemeinsam unsere freie demokratische Grundlage zu bewahren. Aus diesen Gründen bitte ich alle Leserinnen und Leser, am 09. Juni an der Europawahl teilzunehmen und ihr Kreuz für ein demokratisches Europa zu setzen.
Mit europäischen Grüßen
Christoph Willeke
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