Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Bis zu 120 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.
„Der Breitbandausbau kommt dem ländlichen Raum signifikant zugute. Ich freue mich sehr über die erzielte Einigung und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies“, so Christoph Willeke. Zusammen mit den von den Fraktionen geplanten 50 Millionen Euro kann das Wirtschaftsministerium so die Kofinanzierung der vom Bund für eine Förderung ausgewählten Anträge sicherstellen. In Summe werden dafür dann bis zu 120 Millionen Euro im kommenden Jahr bereit gestellt. „Die Investitionen in den Breitbandausbau stärken unsere Infrastruktur maßgeblich.“
Ein wichtiger Schwerpunkt der beschlossenen Maßnahmen liege im Bereich zukunftsfester Regionen, meint Christoph Willeke: „Wir stellen Gelder bereit, um Landesstraßen zu sanieren, die Direktvermarktung weiter voranzutreiben und Tourismuskommunen zu stärken. All das kommt zukunftsfesten Regionen und einem gut aufgestellten ländlichen Raum zugute.“ Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Demokratieförderung: „Leider steht unsere Demokratie unter Druck. Wir alle müssen uns für eine starke Demokratie einsetzen, daher begrüße ich die beschlossenen Maßnahmen. Die Landeszentrale für politische Bildung wird hier ebenso berücksichtigt wie kleine und mittlere Kulturträger, die sich tagtäglich für eine gelebte Demokratie einbringen“, so Willeke.
„Unsere Demokratie lebt auch von einem sicheren Niedersachsen“, ist Willeke überzeugt. Deswegen investieren wir unter anderem 2 Millionen Euro in die Digitalisierung der Kommunikation der Polizei und setzen wichtige Akzente im Kinderschutz.“