Hannover, den 19. Oktober 2023. Die Feuerwehren in Niedersachsen leisten durch ihre Arbeit und ihr ehrenamtliches Engagement einen immensen Beitrag zur Sicherheit des gesamten Bundeslandes. Für die SPD-Fraktion Niedersachsen ist daher essenziell, diesen Bereich für die Zukunft nachhaltig zu stärken und modern aufzustellen. Die drei wichtigsten Projekte hierbei sind der Ausbau des Technikzentrums in Celle-Scheuen, die Neukonzeption von Aus- und Weiterbildungen sowie die Digitalisierung von Lehrgangsangeboten des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK).
Im Technikzentrum Celle-Scheuen werden präventive Betriebs- und Fahrzeugprüfungen sowie technische Prüfungen an Einsatzgeräten (Pumpen, Atemschutz, Schläuche, Funktechnik, etc.) durchgeführt. Auch die Aus- und Weiterbildungen des Feuerwehrpersonals findet hier statt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwerben Kompetenzen in den technischen Disziplinen und wenden ihr Wissen direkt vor Ort an. Das Technikzentrum Celle-Scheuen ist folglich die zentrale Stelle für die Funktionalität der niedersächsischen Feuerwehren. Durch sie gibt es einen verlässlichen Brand- und Katastrophenschutz in Niedersachsen. Die Kosten des Bauvorhabens belaufen sich auf über 40 Millionen Euro. Der Landkreis Celle beteiligt sich mit rund 12 Millionen Euro. Grundlage der Kooperation ist eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Celle. „Die Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz muss modern, innovativ, zukunftsfähig, ganzheitlich, praxis- und realitätsnah aufgestellt sein, um attraktiv für das Ehrenamt zu sein“, betont Staatssekretär Stephan Manke. Die Fertigstellung des Technikzentrums ist für 2026 geplant.
Weiter investiert die SPD Niedersachsen in die Aus- und Weiterbildungen des Feuerwehrpersonals. Es werden Kapazitäten an den drei Ausbildungsstandorten in Loy, Celle Bremer Weg und Celle-Scheuen für Lehrgänge erweitert. So entstehen mehr Lehrgangsplätze für nachrückende Führungskräfte der Ortsfeuerwehren. Diese Erweiterungen sind nötig, um den Personalbedarf im Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft decken zu können. Jede Person, die als Ortsbrandmeister*in neu gewählt wird, braucht diverse Aus- und Weiterbildungen. Darunter fallen der Gruppenführer*in- und Zugführer*inlehrgang sowie der Lehrgang zur Leitung einer Feuerwehr und in manchen Fällen der Lehrgang für Stabsarbeit. „Die Anzahl der neuen Ortsbrandmeister*innen hat stark zugenommen, das ist eine sehr gute Nachricht für die Zukunft der niedersächsischen Feuerwehren. Das hat zur Folge, dass die Kapazitäten an den drei Schulungsstandorten nicht mehr für alle ausreichen. Deswegen übernehmen wir Verantwortung und investieren“, erklärt Rüdiger Kauroff, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD Fraktion Niedersachsen und Abgeordneter für Garbsen und die Wedemark. Das Erweiterungsprojekt plant das Innenministerium gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband. Um Lehrgänge effizient aufzubauen und weitere Plätze zu schaffen, haben sie eine Veränderung der Truppführungs-Ausbildung in Niedersachsen beschlossen. Bisher war die Ausbildung für neue Feuerwehrkräfte zwei geteilt: die Truppmann-Ausbildung auf kommunaler Ebene und die Truppführer-Ausbildung in den Ausbildungszentren. Allerdings haben die Truppmann-Ausbildung vor Ort und die Truppführungs-Ausbildung in Loy und Celle eine inhaltliche Überschneidung von 80 Prozent. Bei der Ausbildung in Loy und Celle werden folglich 80 Prozent aus den Inhalten der Truppmann-Ausbildung wiederholt und lediglich 20 Prozent an neuem Unterrichtsstoff vermittelt. Deshalb werden ab dem Jahr 2024 beide Lehrgänge zusammengelegt und zukünftig als modulare Trupp-Ausbildung vermittelt. „Diese effiziente und effektive Veränderung führt dazu, dass deutlich mehr Personen schneller zu Feuerwehrkräften ausgebildet werden. Zusätzlich werden Synergien zwischen Ausbildungszentren und Kommunen gehoben“, betont Kauroff weiter. In der zusammengelegten Truppmann-Ausbildung stehen den Ausbildungskräften digitale Ausbildungsmodule zur Verfügung. Diese Maßnahme spart den Ausbildungstätten in Loy, Celle Bremer Weg und Celle-Scheuen jährlich 1400 Ausbildungstage. Diese gewonnenen Ausbildungstage nutzen die Ausbildungszentren, um neue Führungskräfte der Feuerwehren mit erforderlichen Lehrgängen auszustatten.
Als weitere Investition in den niedersächsischen Brand- und Katastrophenschutz wird die Digitalisierung des Lehrgangsangebotes des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) als zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung des Landes für die Feuerwehr vorangetrieben. Das NLBK soll aufgrund der Kooperation mit den Ausbildungseinrichtungen auf Ebene der Kreisausbildung die Möglichkeit erhalten, eine digitale Plattform einzurichten und zu betreiben. Diese wird zukünftig sowohl für die Lehrgänge am NLBK als auch in den dezentralen Strukturen der kommunalen Ausbildung genutzt. Dadurch werden auch die Kommunen im Hinblick auf die bevorstehende Neustrukturierung der Feuerwehrgrundausbildung unterstützt. Für diese beiden Maßnahmen ist ein jährlicher Betrag von etwa 3,8 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. „Die Anforderungen an die freiwilligen Feuerwehren wachsen ständig an, es geht um komplizierte und auch gefährliche Szenarien, die sich ergeben, wenn z.B. ein Haus mit einer Photovoltaik-Anlage in Flammen steht. Ich freue mich, dass wir in die zwei Bereichen ‚Brandschutz‘ und ‚Ausbildung der Feuerwehren’ kräftig investieren und die nötige Infrastruktur bereitstellen“, unterstreicht Christoph Willeke, Abgeordneter des Wahlkreises Goslar. „Wir reagieren auf veränderte Anforderungen und stellen neue Schulungsangebote bereit. Das Innenministerium und die parlamentarischen Kräfte wirken dem Lehrgangsmangel entschlossen entgegen und beschreiten in Kooperation mit den Feuerwehren einen sehr guten Weg“, so Willeke weiter.
Als Nachwirkung der Corona-Pandemie zeigt sich im Bereich der Feuerwehrlehrgänge noch immer ein beträchtlicher Bedarf. Diesen gilt es nun sukzessive zu decken. Dazu befindet sich die SPD im Austausch mit dem Landesfeuerwehrverband sowie den kommunalen Spitzenverbänden. In Goslar sprachen bereits Anfang des Jahres Staatssekretär Stephan Manke, MdL Christoph Willeke und verschiedene Brandmeister des Landkreises zur Thematik. Udo Löprich, stellvertretender Kreisbrandmeister im Landkreis Goslar, bewertet dieses Gespräch wie folgt: „Das Gespräch mit allen Beteiligten schätze ich als sehr sachlich und konstruktiv ein. Ebenfalls sehe ich eine positive Entwicklung in diesem Thema, dort kann man nicht in kurzer Zeit regulieren, was in vielen Jahren versäumt wurde.“ Als Teil dieser Entwicklung arbeitet das Innenministerium daran, den Bedarf durch innovative, moderne Konzepte schnell zu decken. Dazu zählen Modernisierungen und eine bedarfsgerechte Nutzung digitaler Technik. Auch die Prüfung dezentraler Möglichkeiten in einzelnen Kommunen steht zur Debatte. Auf rechtlicher Ebene arbeiteten die regierungstragenden Fraktionen an der Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG).